Kämpfe – Alternativen – Zukunft: Brückenjahr 2015?

Programm

Freitag, 3. Juli 2015

19:30
Eröffnungspodium: "Ein europäischer Frühling? Bewegungen, linke Parteien und Menschenrechte in der Krise"

mit Isabel Serra (Podemos), Andreas Karitzis (Syriza, Nicos Poulantzas Institute;
angefragt), Katerina Anastasiou (Syriza; angefragt) und Lukas Oberndorfer (Referent in der
EU-Abteilung der AK-Wien),

Öffentliche Veranstaltung in der VHS Wiener Urania (Uraniastraße 1, 1010 Wien).
Eine gesonderte Anmeldung unter: menschenrechte@vhs.at ist notwendig. Eintritt frei.

Samstag, 4. Juli 2015

(Für angemeldete TeilnehmerInnen, in den Räumen des Dr.-Karl-Renner-Instituts, Khleslplatz 12, 1120 Wien)

09:15 - 13:00 Uhr:
Plenum zu Krisendiagnosen

Gestaltet von: Roland Atzmüller, Elmar Flatschart, Vanessa Redak, Matthias Schnetzer
Vortragende: Thomas Sablowski, Sonja Buckel, John Kannankulam, Jens Wissel
Kommentare: Jakob Kapeller, Bettina Haidinger, Johannes Jäger, Elmar Flatschart

Frühere AkG-Tagungen schlossen mit der Diagnose, bei der gegenwärtigen Krise handele es sich um eine Krise des finanzdominierten Kapitalismus. Inwieweit ist diese Diagnose noch aktuell und wie muss man die weiteren Entwicklungen der Krise (von der Finanzkrise zur Wirtschafts- und Fiskalkrise) einschätzen? Wie kann das Verhältnis Finanz- und Realkapital heute analysiert werden? Welche Schlussfolgerungen können aus den jüngsten ökonomischen Veränderungen für Kapitalismuskritik gezogen werden? Bildet die aktuelle Debatte um
Piketty einen neuen Ansatz für Kapitalismuskritik oder greift sie zu kurz? Wie verhalten sich marxistische Krisentheorien zu anderen Krisenerklärungen (post-keynesianische Ansätze, secular stagnation, Minsky-Theorem)?
Generell geht es auch um die Frage, ob es sich bei der derzeitigen Krise sowohl ökonomisch wie politisch um eine „Große Krise“ oder eine „Kleine Krise“ handelt? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich je nach Diagnose? Wenn es sich nicht um eine kleine, auf bestimmte ökonomische Sektoren reduzierte Krise handelt, sondern um eine Vielfachkrise, die etwa auch die gesellschaftlichen Naturverhältnisse oder die gesellschaftliche Reproduktion betrifft, stellt sich v.a. die Frage, wie es um die politische Form steht. Ist auch sie in der Krise? Lassen sich Phänomene wie Post-Politik oder Post-Demokratie mit ökonomischen Krisenphänomenen zusammendenken?
Welche Krisenprozesse werden auf der Ebene des Staates (im weiten Sinne) bzw. der politischen Ebene sichtbar?
Sind die politischen Krisenerscheinungen als Hegemoniekrise zu fassen oder müssen sie unter der in jüngster Zeit in die Debatte eingebrachten These, dass der Hegemoniebegriff zur Beschreibung von Herrschaft in gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaftsformationen nicht mehr greife, anderes gedacht werden?
Welche Formen der Krisenbearbeitung werden in den gegenwärtigen Krisen und den sich daran entzündenden sozialen Kämpfen durchgesetzt? Wie sind diese einzuschätzen? Eröffnen sich durch die politische Krise/Hegemoniekrise neue Perspektiven für emanzipatorische Akteur_innen? Und welche Rolle spielt dabei die EU als "Staatsprojekt"?

14:30 - 18:30 Uhr:
Parallele Workshops

(A) Degrowth als Perspektive radikaler Transformation
gestaltet von: Friederike Habermann, Beate Littig, Michaela Moser, Barbara Muraca,Andreas Novy, Christina Plank, Irmi Salzer, Michal Sedlacko, Alexandra Strickner, Ulrich Brand
Seit einigen Jahren gewinnt die Diskussion um Degrowth (Postwachstum, Entwachsen, Wachstumsrückgang) an Dynamik. Degrowth ist weniger eine soziale Bewegung, sondern eine Perspektive, in der vielfältige Ansätze (Energiedemokratie, Ernährungssouveränität, solidarische Ökonomie, Recht auf Stadt, Transition Towns, etc.) möglicherweise gemeinsame Bezugspunkte entwickeln. Kontext der Diskussion ist die multiple Krise des neoliberalen Kapitalismus und die Suche nach Alternativen. Der Workshop soll folgenden Fragen nachgehen: Was sind die Stärken und Schwächen dieser Perspektive? Wer fühlt sich davon angesprochen und ist aktuell aktiv? Hat der Begriff das Potenzial für breitere Bündnisse und politische Strategien? Sind Begriffe wie Gutes Leben oder solidarische Formen von Wohlstand geeigneter?

(B) Demokratie und Recht: Konstitutionalismen und die soziale Frage
Gestaltet von: Ralph Guth, Stefanie Wöhl, Wolfram Schaffar, Ariane Brenssell, mit Andreas Karitzis (SYRIZA)
Verfassungsreformen der letzten drei Jahrzehnte standen unter dem Begriff ‚new constitutionalism’ meist für neoliberale Politiken, die sich in dezentralen und überstaatlichen Prozessen sowohl in nationale Verfassungen als auch in das internationale Vertragswerk eingeschrieben haben. Auch die Krisenbearbeitung des Europäischen Institutionenensembles folgt dieser Strategie und versucht eine „immerwährende Austerität“ durch Verfassungsreformen abzusichern. Vor allem in Griechenland entfaltet sich das ganze autoritäre Potenzial dieses Konstitutionalismus, während sich dort auch der Widerstand zuspitzt. Überall in Europa entstehen Bewegungen, die sich der rechtlich abgesicherten Verarmungspolitik entgegensetzen; ein wichtiger Kristallisationspunkt ist das Thema Care-Arbeit. Als soziale Arbeit, die überwiegend von Frauen geleistet wird, ist dieser zentrale Bereich gesellschaftlicher Reproduktion besonders betroffen von Kürzungen und Prekarisierung. Dabei stellt sich für die Artikulation von Widerstand die strategische Frage, ob Austerität als Menschenrechtsverletzung begriffen wird, die es (auch) mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen gilt. Immerhin haben sich auch in Ecuador, Bolivien und Venezuela alternative Regierungsprojekte bereits erfolgreich durchgesetzt und soziale Errungenschaften verfassungsmäßig abgesichert. Gleichzeitig sind in Venezuela und Ecuador diese Regierungen gerade was ihre demokratische Offenheit angeht in die Krise geraten und werfen Fragen über mögliche Zusammenhänge mit den neuen, zum Teil sehr eng gefassten Verfassungen auf. Mit Podemos tritt in Spanien eine neue Linkspartei an, die stark von den lateinamerikanischen Erfahrungen beeinflusst ist. Mit ihrem Versprechen, einen Verfassungskonvent für Spanien abzuhalten und Spanien in Anlehnung an Bolivien als „plurinational“ zu definieren, scheint es gut möglich, dass dieser Diskurs in Europa politisch relevant wird.
Im Rahmen des stark diskussionsbasierten Workshops wollen wir mit allen Teilnehmenden gemeinsam der leitenden Überlegung nachgehen, welche Rolle die soziale Frage bei Verfassungsprojekten spielt, um damit oft eher normative Verfassungsdebatten mit konkreten materialistischen Aspekten der sozialen Reproduktion und des Alltags stärker zusammenzudenken. Der Fokus liegt für uns auf der autoritären Krisenbearbeitung der EU, aus aktuellem Anlass besonders mit Blick auf Griechenland, und wie sich eine Linke dazu positionieren kann und muss; alternativen Projekten in Europa, ob ein emanzipatives Verfassungsprojekt in Europa mögliche wäre und wenn ja, wer das Subjekt sein könnte; und welche Konsequenzen aus ähnlichen lateinamerikanischen Erfahrungen gezogen werden müssten.

(C) Soziale Bewegungen als Alternativen – Möglichkeiten und Grenzen
Gestaltet von: Ilker Ataç, Helmut Krieger, Nicolas Schlitz, Thomas Seibert (angefragt), Eva Völpel (angefragt)
Die Welle sozialer und politischer Proteste seit 2011 führte zu Debatten darüber, ob ein neuer Zyklus globaler Proteste angefangen hat: Von den Protestbewegungen im arabischen Raum über Platzbesetzungen und Proteste in europäischen Ländern bis hin zur Occupy-Bewegung begannen sich in den letzten Jahren und angesichts einer multiplen Krise verschiedene Formen von Protest und Widerstand mit ebenso vielfältigen inhaltlichen Stoßrichtungen verstärkt zu artikulieren. In diesem Workshop werden wir uns daher mit der Frage beschäftigen, wie die Protestbewegungen seit 2011 den politischen Raum beeinflusst und welche Effekte sie produziert haben.
Ausgehend von der Beschreibung und Analyse konkreter sozialer Bewegungen und Proteste im Globalen Norden und Globalen Süden im ersten Teil des Workshops, werden in einem zweiten Teil allgemeine Potenziale und Grenzen von Protest und Widerstand ausgelotet. Unter anderem stellen sich dabei folgende Fragen: Welche Transformationspotentiale haben Protestbewegungen? Was haben sie bewirkt? Wer sind die Subjekte von Protest und Revolte? Inwiefern wurde in den Bewegungen der letzten Jahre ein neuer Transnationalismus artikuliert? Wo liegen die Grenzen sozialer Bewegungen? Wie lässt sich angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre die Dialektik von Protest und Staat bzw. staatlicher Reaktion und Repression herausarbeiten? In welcher Form haben institutionelle Einschreibungsprozesse stattgefunden und inwiefern veränderten sich dadurch politische Grundlinien?

(D) Transformationsperspektive und die Gewaltfrage
Gestaltet von: Erhard Crome
Im Hinblick auf eine Gesellschaftstransformation steht stets auch die Gewaltsfrage. Hier ergeben sich insbesondere vier Fragenkomplexe:
(1) Was ist das internationale Umfeld für einen (national-staatlichen oder regionalen) Transformationsprozess mit sozialistischer oder zumindest partizipativer Ausrichtung? Wie kann ein möglichst günstiges internationales Umfeld für einen solchen Prozess geschaffenwerden?
(2) Mit gesellschaftlicher Veränderung und Transformation stellt sich sofort die Frage der Gegenkräfte. Sowohl im Verlaufe der französischen Revolution von 1789ff. als auch der russischen Revolution von 1917ff. bildete sich schon recht frühzeitig ein anti-revolutionäres Bündnis der Kräfte des Ancien Régime im Innern in Verbindung mit Kräften der Gegenrevolution von außen. Insofern stellt sich auch für einen Transformationsprozess das Problem der relativ rasch sich formierenden Gegenkräfte und ihres Agierens. Das verbindet sich zugleich mit der Frage der Unumkehrbarkeit von gesellschaftsverändernden Entwicklungen, die den oligarchischen Interessen der herrschenden Eliten zuwiderlaufen.
(3) Damit stellt sich unweigerlich die Gewaltfrage, in der jeweiligen Gesellschaft und in ihrem Verhältnis zu anderen Gesellschaften bzw. Staaten. Wie können friedliche Bedingungen eines Transformationsprozesses gesichert werden? Der Sturz der Allende-Regierung durch den blutigen Pinochet-Putsch 1973 hat gezeigt, dass auch einem friedlichen Wandlungsprozess von den alten herrschenden Kräften mit Blut und Gewalt begegnet werden kann.
(4) Der Rahmen für gesellschaftliche Veränderungen ist nach wie vor durch die Verfasstheit der staatlich organisierten Gemeinschaften gesetzt. Der Staat und die Nation, die jeweilige Verfassungs- und Rechtsordnung bieten den Rahmen für gesellschaftliche Entwicklung oder Veränderung. Ein Transformationsprozess ist nicht denkbar ohne eine Veränderung der gesellschaftlichen Hegemonie, aber auch nicht ohne Veränderung der Verfassungs- und Rechtsordnung. Insofern ist die Veränderung in einem je innerstaatlichen Rahmen zu denken. Der hat jedoch zugleich ein internationales und globales Umfeld, das im weitesten Sinne das Weltsystem ist. In diesem Sinne ist Transformation in Europa stets in ihren regionalen (EU) und globalen Kontexten zu fassen. Ein Neuansatz gesellschaftlichen Fortschritts qua Transformation ist im Grunde nicht in einem Lande denkbar, heute noch weniger als zu Beginn des 20. Jahrhunderts.

Abendessen im Heurigen

Sonntag, 5 . Juli

09:30 - 13:00 Uhr
Schlussplenum: Wie weiter, was tun?
Vorträge von Eva Völpel (ver.di und Co-Autorin des Buches "Plätze sichern!") und ThomasSeibert (Interventionistische Linke, Institut Solidarische Moderne)

Weitere Beiträge von Silvia Angelo (Arbeiterkammer Wien), Ilker Ataç (Uni Wien), Martin Birkner (politischer Theoretiker und Praktiker in Wien und im Südburgenland), Petja Dimitrova (Künstlerin und Aktivistin), Sarah Kumnig (Recht auf Stadt), Irmi Salzer (Österreichischer Bergbauern-und Bergbäuerinnenvereinigung, Via Campesina Austria), Alexandra Strickner (Attac, Wege aus der Krise)

Moderation: Karin Küblböck (Attac) und Ulrich Brand (Uni Wien, Institut Solidarische Moderne)

Am Ende der Tagung "Brückenjahr 2015" spitzen wir in zwei Runden drei Fragen zu, wobei die bisherigen Diskussionen von Freitag und Samstag berücksichtigt werden sollen:

• Wo erleben wir insbesondere in Ländern wie Österreich und Deutschland - die bislang nicht so schwer von der Krise betroffen sind - in jüngster Zeit und aktuell interessante politische Ansätze, die aus emanzipatorischer Perspektive Protest, Widerstand und Alternativen voranbringen?
• Inwieweit sind diese Erfahrungen auszuweiten und sogar gesellschaftlich verallgemeinerbar? Inwiefern besteht die Gefahr ihrer Repression oder Kooptation?
• Wo deuten sich evtl. noch wenig sichtbar alternative Ansätze oder Brüche an, die es zu stärken oder darauf hinzuarbeiten gilt, die wir bislang noch kaum wahrnehmen?

Dabei darf es durchaus ein wenig politisch-spekulativ werden. Wer hätte vor dem 15. Mai 2011
vorhersagen wollen, dass in der scheinbar komplett individualisierten und entpolitisierten
spanischen Gesellschaft derart dynamische Bewegungen bilden können?

14 Uhr:
AkG-Mitgliederversammlung

Anschließend an die AkG- Mitgliederversammlung:
Stadtführung „Die Wiener Siedler_innenbewegung“
Den Wohnblocks des Roten Wiens ging eine große Selbsthilfebewegung von Wohnungssuchenden voraus, die heute weitgehend unbekannt ist. Beeinflusst von der Gartenstadtidee brachte diese  Bewegung "von unten" in der ersten Hälfte der 1920er Jahre in Wien 46 Genossenschaftssiedlungen mit ca. 7000 Häusern plus Selbstversorgungs-Gärten hervor - Führung zur Siedlung Rosenhügel - Ca. 20 Minuten Fußweg vom Renner- nstitut entfernt.

Anmeldung und Teilnahmebeitrag

Die Plätze für die Tagung sind limitiert. Wir bitten daher um eine rasche Anmeldung und Überweisung des TeilnehmerInnenbeitrags.

Wir bieten drei abgestufte Teilnahmebeiträge an:

• Gesamtpaket (bestehend aus zwei Übernachtungen im Renner-Institut und Verpflegung: zwei Mittagessen, Kaffee/Tee und Wasser während der Tagung): 150,00 Euro
• NormalverdienerInnen (ohne Übernachtung, mit Verpflegung im Renner-Institut): 50,00 Euro
• Ermäßigter Beitrag (gemäß Selbsteinschätzung, ohne Übernachtung, mit Verpflegung im Renner-Institut): 20,00 Euro

Den TeilnehmerInnenbeitrag überweist bitte an:

Assoziation kritische Gesellschaftsforschung e.V.
GLS Gemeinschaftsbank Bochum
IBAN DE31 4306 0967 6006 9018 00
BIC GENODEM1GLS
Referenz AkG Tagung Wien 2015

Die Anmeldung wird erst mit Eingang des TeilnehmrInnenbeitrags gültig.