23.02.2022
Einladung zur Mitwirkung – Call for Papers für die Tagung des Forums kritische politische Bildung
am 9. - 11. März 2023 an der Universität Siegen
»Kampffeld politische Bildung«
Während politische Bildungsarbeit an ihrer Aufgabe zu scheitern droht, die Dramatik der gesellschaftlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Umbrüche angemessen zu thematisieren, wird das Feld eingeebnet und ummauert. Das betrifft sowohl die Infrastruktur (Akteur*innen und Finanzierung im außerschulischen Bereich, Stundenkontingent und curriculare Struktur des Schulfaches), als auch die inhaltliche Ausrichtung und (demokratie-) theoretische Begründung politischer Bildung im Ganzen. Von beidem möchten wir uns auf der Tagung ein klareres Bild machen. Wir möchten die „Landnahme“ im Feld der politischen Bildung besser verstehen, um ihr wirksamer und organisierter entgegentreten zu können. Dazu wünschen wir uns Beiträge kreativer, praktischer und wissenschaftlicher Art in unterschiedlichen Formaten aus allen Bereichen der politischen Bildungsarbeit.
SCHAUPLATZ Ministerielle Übergriffe: Das Bundesinnenministerium wies die ihm unterstellte Bundeszentrale für politische Bildung 2021 an, den Teaser zum Dossier „Linksextremismus“ durch eine „Definition“ aus der Feder des Verfassungsschutzes zu ersetzen. Im Jahr 2019 hatte das Ministerium die Bundeszentrale angewiesen, den Künstler Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit vom Bundeskongress für politische Bildung wieder auszuladen und im Jahr 2015 den Vertrieb eines Bandes „Ökonomie und Gesellschaft“ mit Unterrichtsmaterialien u.a. zum Themenfeld Lobbyismus nach einer Beschwerde des Arbeitgeberverbandes BDA gestoppt (und erst nach großem Protest von Fachverbänden weitervertrieben). Was bedeuten diese Eingriffe für das Feld politischer Bildung, in dem die Zentralen auf Bundes- und Landesebene eine wichtige Position haben? Gibt es weitere Fälle? Welche Veränderungen sind mit Blick auf Zuständigkeiten, Fach- und Dienstaufsicht notwendig?
SCHAUPLATZ Schulfach: Politische Bildung als Unterrichtsfach wird zunehmend marginalisiert und in Konkurrenz mit neuen Fächern auf der Stundentafel gesetzt. Vor allem das Loslösen bzw. Hervorheben ökonomischer Themenfelder gefährdet das ganzheitliche und sozialwissenschaftliche Verständnis. Zuletzt führte Baden-Württemberg das Unterrichtsfach „Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung“ ein. Nordrhein-Westfalen benennt das Unterrichtsfach „Sozialwissenschaften“ in „Wirtschaft-Politik“ um und stärkt vor allem ökonomische Inhalte im Lehramtsstudium. Welche Konsequenzen hat das Loslösen von ökonomischen Fragstellungen? Welche Gründe und Folgen hat die Marginalisierung der Politischen Bildung in der Schule? Welche Rolle spielen Wirtschaftsverbände?
SCHAUPLATZ Neutralität: Bildungsarbeiter*innen in Schulen und bei freien Trägern sowie Wissenschaftler*innen werden vermehrt mit einem „Gebot politischer Neutralität“ konfrontiert. Staatliche Stellen reichen die Forderung der AfD weiter. Was hat es auf sich mit dem vermeintlichen Neutralitätsgebot? Welche Wirkung entfaltet es bei den Trägervereinen und in Schulen, bei Mitarbeiter*innen und bei den Teilnehmenden? Mit welchen Folgen wird die Anforderung einer parteipolitisch und weltanschaulich neutralen hoheitlichen Amtsführung (Gerichte, Polizei, Verwaltung) auf das pädagogische Feld übertragen?
SCHAUPLATZ Antiextremismus und Deradikalisierung: Das Bundesfamilienministerium verlangt von Projektträgern ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO). Womit begründet sich das Misstrauen, staatlicherseits ein solches Bekenntnis fordern zu müssen? Welches Verständnis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt diesem Ansinnen zugrunde? In welcher Tradition steht es? Wie verschränken sich Prävention und Repression? Wie beteiligt sich Wissenschaft? Vor genau 50 Jahren erlangte die fdGO-Floskel als Begründung für den „Radialenerlass“ und die anschließenden Berufsverbote vor allem im Bildungsbereich ihre unrühmliche Bekanntheit. Lassen sich aus diesem historischen Zusammenhang Schlüsse ziehen für inhaltliche Aufgaben politischer Bildung, für praktische Kritik und Solidarität?
SCHAUPLATZ Versicherheitlichung: Seit 2001 nutzen Bundesministerien Informationen des Verfassungsschutzes, um die „missbräuchliche Inanspruchnahme“ von Förderungsprogrammen zur „Extremismusbekämpfung“ durch „extremistische Gruppen“ auszuschließen. Seit 2018 ist in Hessen die geheimdienstliche Überprüfung der Mitarbeiter*innen von Organisationen, die erstmals Landesmittel für Demokratieförderung beantragen, explizit im Verfassungsschutzgesetz (§ 20) verankert. Über die sicherheitspolitische Flankierung der finanziellen Vergabepraxis wird nicht nur an den Stellschrauben des non-formalen Bildungsbereichs gedreht, sondern staatlicherseits verstärkt Einfluss auf die gesamte Infrastruktur Politischer Bildung genommen. Wie verändert sich politische Bildung, wenn Träger als potenzielle Objekte und Subjekte des Anti-/Extremismus und wenn Teilnehmende als „Gefährder*innen“ verstanden werden?
SCHAUPLATZ Privatisierung und Zivilgesellschaft: Private Akteur*innen gewinnen insbesondere über finanzstarke Stiftungen zunehmend Einfluss auf politische Bildungsarbeit. Welche inhaltlichen und strukturellen Veränderungen lassen sich rekonstruieren? Auf welchen Ebenen von Politik verankern sie welche Interessen? Wie speisen sie ihre Agenda in die Bildungspraxis ein? Welche Überschneidungen und Unterschiede gibt es zu NGOs und freien Trägern bzw. Akteur*innen der Zivilgesellschaft?
SCHAUPLATZ Gemeinnützigkeit: Mehreren Trägern politischer Bildung wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil ihre Bildungsarbeit unzulässig die politische Willensbildung beeinflusse, weil ihrer Bildungsarbeit die „geistige Offenheit“ fehle, weil sie in einem Verfassungsschutzbericht als „extremistisch“ erwähnt wurden und/oder weil sie Rechtsextreme von Veranstaltungen ausschlossen. Das Verdikt fehlender „geistiger Offenheit“ des Bundesfinanzhofs übernahm das Bundesfinanzministerium in den Anwendungserlass. Welche Auswirkungen haben die Entscheidungen der Finanzämter und das Urteil des Bundesfinanzhofs? Was müssen Bildungsträger mit dem neuen Anwendungserlass befürchten?
SCHAUPLATZ Programmsteuerung: Mit Förderprogrammen steuern Ministerien immer stärker die inhaltliche Arbeit freier Träger. Fördermittel fließen nur für die vorgegebenen Ziele. Die Programme sind zunehmend sicherheits- und ordnungspolitisch ausgerichtet. Die auf Trägerautonomie basierende plurale Struktur der außerschulischen Bildungsarbeit ist durch Schwächen und Lücken institutioneller Förderung im Kern getroffen. Wird die politische Bildungsarbeit etatistisch bzw. staatstragend oder werden diese Rahmungen unterlaufen? Wie ist die gesetzlich verankerte Autonomie freier Träger unter Druck, wie wird sie verteidigt?
SCHAUPLATZ (wehrhaftes) Demokratiefördergesetz: Hoffnungen richten sich auf ein sogenanntes „Demokratiefördergesetz“. Wie ist es um die Demokratie bestellt, wenn ein Gesetz sie ‚fördern‘ soll? Wer soll hier von wem in die Pflicht genommen werden? Ist Förderung die Antwort auf Entdemokratisierung – und fehlende Förderung ihre Ursache? Welche Folgen hat das inflationäre Sprechen über Demokratie? Wir möchten die Redefigur der „wehrhaften Demokratie“ diskutieren, die in der Debatte um das „Demokratiefördergesetz“ immer mehr Raum greift. Was wird legitimiert? Welches Demokratieverständnis und welches Staatsverständnis liegen zugrunde? Ist die viel beschworene freiheitliche demokratische Grundordnung unserer Verfassung schwach, wenn man sie nicht „wehrhaft“ aufrüstet? Wer ist der Souverän dieser „wehrhaften“ Demokratie? Welche Richtung nimmt die „wehrhafte Demokratieförderung“?
Auf diese und natürlich weitere Fragen auch zu weiteren Schauplätzen möchten wir gemeinsam Antworten finden und verstehen, mit welchen tektonischen Verschiebungen im Feld politischer Bildung wir es zu tun haben, woher sie kommen und wohin sie zielen:
- Wie können die Konstellationen im Kampffeld politische Bildung gesellschafts- und demokratietheoretisch sowie zeitdiagnostisch erfasst und beschrieben werden?
- Welche Paradigmen werden mit welchen Interessen auf welchen Ebenen von Politik durchgesetzt?
- Welche Konzepte werden hegemonial, welche organisieren Gegenhegemonie?
- Wie ist das Kampffeld politische Bildung historisch zu beschreiben? Welche Kämpfe haben die politische Bildung geprägt und lassen sich Bezüge zu heute herstellen?
- Welche Räume der politischen Bildung sind auf welche Weise umkämpft? Wie verändern sich selbstverwaltete Freiräume, wo entstehen Zwischenräume?
- Wie und mit welchen Folgen haben sich Infrastrukturen politischer Bildung gewandelt? Welche regulierende Kraft entfalten sie? Wer kämpft mit welchen Mitteln um Infrastrukturen und Ruinen oder hat schon resigniert?
- Wie verändert sich der Zugang zum Feld der politischen Bildung auf Seiten der Teilnehmer*innen sowie der Träger? Welche Einschlüsse und Ausschlüsse vollziehen sich?
- Wie handeln Bildungsträger und Wissenschaftler*innen? Welche Rolle spielen Subversion, Anpassung, Anschlussfähigkeit, Unauffälligkeit, Kritik, Verweigerung?
- Wie verändert sich das Selbstverständnis politischer Bildung in Theorie und Praxis?
Bildungs- und Wissenschaftspraxis verstehen wir als Teil des politischen Feldes, dessen Grenzen nicht klar abgesteckt sind. Umkämpft sind nicht nur Aufgaben, Ziele und Inhalte politischer Bildung (in sowie als Theorie und Praxis), sondern schon die Zugehörigkeit zum Feld – etwa für anti-curriculare Prozesse sozialer und politischer Selbstverständigung. Um Handlungsräume zu denken und zu öffnen, brauchen wir Argumente, Artikulationsweisen, Probehandeln, Witz, Lieder, Bewegung und hoffen daher auf viele kreative Beiträge zur Tagung!
Möglich sind:
- Beiträge im Plenum
- Einzelvorträge (ca. 30 Minuten) + Diskussion
- Thematischer Block mit 2-3 kürzeren Impulsen/Beiträgen (10-15 Minuten) + Gesamtdiskussion
- Podiumsdiskussion/Streitgespräch (inhaltlich moderiert)
- Performances aller Art (Theater, Film, Lesung...)
- Beiträge in Teilgruppen (i.d.R. 90 Minuten)
- Workshops von Einzelnen oder Gruppen (erwartet wird, dass die Teilnehmenden mit "werken" können)
- Arbeitsgruppen von Einzelnen oder Gruppen (basierend auf Inputs, bspw. Vorträgen, Erfahrungsberichten oder Texten - ausreichend Zeit für Diskussion wird erwartet)
- Panels mit 2-3 Einzelbeiträgen, die sich auf ein gemeinsames Rahmenthema beziehen - ausreichend Zeit für die Gesamtdiskussion wird erwartet.
Wenn ihr etwas zum Programm beitragen möchtet, dann schickt euren Vorschlag (auf max. 2 Seiten) bis zum 30. Juni 2022 an: tagung23@kritische-politische-bildung.de
Einreichungen bitte mit folgenden Angaben:
- Thema:
- Beschreibung: Format und Zeitbedarf (bitte möglichst genau, auch Optionen/Alternativen):
- Ggf. besonderer Raum-/Technikbedarf:
- Wenn Teilgruppe: Wie viele Personen können mindestens/höchstens teilnehmen?
Die Rahmenbedingungen: Wir planen die Tagung in Präsenz. Alle organisieren ihre Übernachtung individuell. Für alle, die etwas zum Programm beitragen, entfällt der Teilnahmebeitrag, es können jedoch keine Honorare gezahlt werden. Verpflegung ist in der Mensa möglich. Fahrtkosten sollen über die Trägerorganisationen abgerechnet werden. Ist dies nicht möglich, bemühen sich die Veranstalter*innen um eine Finanzierung.
Die Tagung findet in Kooperation mit dem Arbeitsbereich Didaktik der Sozialwissenschaften an der Universität Siegen statt.
Wir freuen uns auf eure Mitwirkung!
Die Vorbereitungsgruppe Tagung2023 des Forums kritische politische Bildung