Stellungnahme

27.03.2019: Im Jahr 2014 entzog das Finanzamt Frankfurt der globalisierungskritischen Organisation Attac den Status der Gemeinnützigkeit. Ein zentrales Argument lautete dabei, Attac beschränke sich nicht auf die satzungsmäßigen Zwecke, darunter auch Bildungsarbeit ('Volksbildung'). Vielmehr mische sich die Organisation, unter anderem mit den Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer und der Schließung von Steueroasen, in die Tagespolitik ein. Dagegen hat Attac vor dem Hessischen Finanzgericht geklagt ...

11.12.2017: Sehr geehrte Mitglieder des Hessischen Landtages, anders als auf Bundesebene und in anderen Bundesländern obliegt die Zuständigkeit für die Förderung von (Bildungs-)Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen in Hessen dem Innenministerium. Aufgrund der aktuellen Vorgänge fordern wir, dem Innenministerium die Zuständigkeit zu entziehen und sie an das Kultus- oder Sozialministerium zu übertragen. Das Hessische Kompetenzzentrum ...